BVDM gewinnt Prozess

Bundesverband der Motorradfahrer gewinnt Prozess gegen Streckensperrung!

BVDM gewinnt Prozess gegen Streckensperrung

Seit dem 22. April 2015 wartete der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) auf die Hauptverhandlung in der Sache Streckensperrung Engter im Kreis Osnabrück. Dort wurde die L87 durch die Stadt Bramsche für Motorradfahrer gesperrt.

Durch die BVDM-Klage wurde 2015 in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass die Kläger bis zur Hauptverhandlung die Straße nutzen können. Damit nicht noch mehr Menschen klagen, wurde die Sperrung bis heute ausgesetzt. Nun ist es amtlich. Eine Sperrung für Motorradfahrer ist nicht zulässig. Die Behörden müssen die Schilder einmotten. Am 12. Dezember 2017 hat das Landgericht Osnabrück das Urteil gefällt. Die Sperrung ist nicht zulässig.

Hier einige Auszüge aus der schriftlichen Urteilsbegründung: […] Dass der fragliche Straßenabschnitt einen Unfallschwerpunkt darstelle, müsse bestritten werden. Die bloße Auflistung einer bestimmten Anzahl der Verkehrsunfälle sage darüber noch nichts aus, zumal an der Mehrzahl dieser Unfälle Pkw beteiligt gewesen sein. [. . .] Allein der Umstand, dass Motorräder, bzw. deren Fahrer nicht in allen Erholungs- und Ausflugsgebieten gern gesehene Gäste seien, rechtfertige die streitige Maßnahme jedenfalls nicht. [. . .] Demgegenüber könne eine derart einschneidende Maßnahme wie die Sperrung einer öffentlichen Straße für eine große Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht auf Aussagen von Zeugen bzw. Anwohnern gestützt werden, die möglicherweise ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten.

Quelle: Ballhupe, Zeitschrift des Bundesverband der Motorradfahrer

Schreibe einen Kommentar