AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gilt grundsätzlich die EU E-Commerce-Richtlinie 97/7/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschluessen im Fernabsatzgesetz. Darüberhinaus folgendes (sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht):
Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen des Bernhard Götz Verlages, Ahornweg 4, 74255 Roigheim erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch den Bernhard Götz Verlag.
2. Vertragsschluss
Angebote vom Bernhard Götz Verlag erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Größen der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
3. Lieferzeit, Teillieferungen
Angegebene Lieferzeiten sind ca.-Zeiten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Der Bernhard Götz Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Preisauszeichnungen werden mit Zustellung einer Auftragsbestätigung verbindlich. Angegebene Preise sind Bruttopreise die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Verpackung Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren sind nicht enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt und sind als Versandkostenpauschale definiert. Rechnungen von sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 10 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch unverzüglich nach Erhalt der Lieferungen. Der Bernhard Götz Verlag nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; die Einzugsspesen werden dem Vertragspartner berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechnet der Bernhard Götz Verlag Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen vom Bernhard Götz Verlag ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Gewährleistung
Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Bernhard Götz Verlag nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung dem Bernhard Götz Verlag schriftlich mitzuteilen. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, dem Bernhard Götz Verlag die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl vom Bernhard Götz Verlag entweder beim Käufer oder beim Bernhard Götz Verlag. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird der Bernhard Götz Verlag von der Gewährleistung frei. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
6. Haftung
Wird vom Bernhard Götz Verlag eine vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten, so ist die Haftung vom Bernhard Götz Verlag der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung vom Bernhard Götz Verlag beschränkt. Der Bernhard Götz Verlag gewährt dem Vertragspartner auf Anforderung Auskunft über Höhe und Umfang der Versicherungspolice.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem Bernhard Götz Verlag, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern der Bernhard Götz Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen vom Bernhard Götz Verlag erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
8. Widerrufsrecht
Es gilt das Widerrufsrecht nach dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008.
Sie können innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) durch Rücksendung der Sache vom Kauf zurücktreten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Bernhard Götz Verlag, Ahornweg 4, 74255 Roigheim.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs (Rücktritt vom Kauf) sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der der Ware, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise 9 Finanzierte Geschäfte AT (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
- Ende der Widerrufsbelehrung -
9. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht.
Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Roigheim und ausschließlicher Gerichtsstand Heilbronn. Ein Gerichtsstand ist in Heilbronn ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
Eingeschränkte Gewähr für Informationen
Der Bernhard Götz Verlag verwendet die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, um die Informationen seiner Website korrekt und auf dem neuesten Stand zu halten. Es können jedoch Irrtümer auftreten oder Informationen fehlen. Der Anwender sollte daher die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen nicht in jedem Falle annehmen, sondern direkt mit dem Bernhard Götz Verlag in Kontakt treten und prüfen lassen.
Der Bernhard Götz Verlag hat keine Kontrolle darüber, wie die in seiner Website dargestellten Informationen vom Anwender verwendet werden. Er kann daher auch nicht für entgangene Vorteile, Verträge oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus diesen Informationen oder durch Benutzung seiner Informationen entstehen könnten, haftbar gemacht werden. Unberührt bleiben in jedem Falle die gesetzlich manifestierten Verbraucherschutzrechte von Privatpersonen.
Übermittelte Inhalte
Die an den Bernhard Götz Verlag übermittelten Daten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung der Elektronischen Datenverarbeitung. Die Daten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfolgt nicht.