Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet sowie Elektrizität. ...

Dieses Gesetz gilt also nicht nur für Komplettgespanne, sondern auch für Beiwagen, die an bereits in Verkehr gebrachte Motorräder angebaut werden. Ist das Produkt vor dem 1.1.1990 hergestellt, aber erst später ausgeliefert, so findet das neue Recht Anwendung, weil es nicht auf das Datum der Herstellung, sondern auf das Datum des Inverkehrbringens ankommt.

Mangelnde Sicherheit ist ein Fehler. In § 3 des Gesetzestextes heißt es:

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere:

1. seiner Darbietung,
2. des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
3. des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, wenn später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

 

Der Produktfehler

Ein Schwerpunkt des Produkthaftungsgesetzes liegt zweifelsohne in der Definition des Produktfehlers (§ 3). Das Gesetz stellt hier nicht wie im Kaufrecht auf die mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern allein auf die fehlende Sicherheit eines Produkts ab.

Auch wenn beispielsweise der Öffnungsmechanismus am Beiwagen einwandfrei funktioniert, ist er dennoch fehlerhaft, wenn die Schutzvorkehrungen gegen das Einklemmen von Fingern unzureichend sind. Hier muss als gegeben angenommen werden, dass Kinder im Beiwagen sitzen.

Um eine Forderung eines Geschädigten abweisen zu können, müssen im wesentlichen drei Schutzvorkehrungen getroffen sein:

1. Bei der Fahrzeugübergabe Einweisung in Bedienung und Handhabung,
2. Konstruktive Maßnahmen zur Unfallverhütung,
3. Warnhinweise in der Bedienungsanleitung und ggf. am Beiwagen.

"Der Sicherheitsbegriff stellt jedoch nicht auf den individuellen Empfängerhorizont ab, sondern auf die berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit und damit auf objektive Maßstäbe. Subjektive Überempfindlichkeiten eines einzelnen Verbrauchers oder Benutzers eines Produkts haben dabei außer Betracht zu bleiben". So ein Kommentar zum Produkthaftungsgesetz vom Deutschen Industrie- und Handelstag.

• Die Beweislast liegt zunächst bei Geschädigten.
  Eine Behauptung genügt nicht.

Wer muss was beweisen?

Ein Beispiel: Der Gespannfahrer, der einen Unfall erlitten hat, muss beweisen, dass ein konstruktiver Mangel seines Fahrzeugs vorlag und er nur deshalb ( nicht aber wegen fehlerhafter Fahrweise) gegen einen Baum gefahren war. Er muss weiter beweisen, welche Körperverletzungen er aufgrund dieses Unfalls davongetragen hat.

Der Hersteller (oder der Zulieferer) muss zu seiner Entlastung nachweisen, dass das Gespann fehlerlos war, als es die Werkstatt verließ. Dies kann er beispielsweise dadurch tun, dass er nachweist, dass der Fehler später, zum Beispiel bei der Wartung (oder Nichteinhaltung der Wartungsintervalle laut Bedienungsanleitung) des Fahrzeugs entstand.

Ein Geschädigter muss also die haftungsbegründeten Tatsachen beweisen, aus denen er seinen Anspruch ableitet, während der Hersteller (oder der Zulieferer) die haftungsentlastenden Umstände dartun und beweisen muss.

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Was bedeutet Produkthaftung

Produkt-Haftung im Sinne des Gesetzes heißt: Einstehenmüssen für Folgeschäden eines fehlerhaften Produkts. Der Fehler eines Produkts muss einen Schaden an Personen oder Sachen verursacht haben, für den der Hersteller des Produkts haftet, also Schadenersatz leisten muss. Es geht dabei nicht um die Behebung von Mängeln an der Sache selbst (diese Mängel werden über die BGB-Vorschriften der Gewährleistung, Garantie oder Vertragshaftung ersetzt). Es geht vielmehr um eine außervertragliche Haftung des Herstellers eines Produkts gegenüber jedermann, der das Produkt gebraucht und dabei einen Schaden erleidet. Vertragsbeziehungen brauchen dabei zwischen Schädiger und Geschädigtem nicht zu bestehen!

Haftung darf nicht ausgeschlossen werden.

Die Ersatzpflicht des Herstellers darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Hersteller, Zulieferer, Importeur und Händler können daher weder in Einzelverträgen noch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss mit dem Käufer oder Benutzer vereinbaren. Auch eine Haftungsbeschränkung der Höhe ist unwirksam.

Private gebaute Gespanne unterliegen nicht dem Produkthaftungsgesetz

Haftung ist ausgeschlossen, wenn...

• ... das Produkt zu einem nichtwirtschaftlichen Zweck hergestellt wird.
• ... der Hersteller das Produkt nicht im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat.

Hier ist insbesondere der Eigenbedarf angesprochen. Auch Renngespanne zu idealistischem Zweck können hier ausgeschlossen sein.

Haftender Importeur

Als haftender Importeur wird nur der Importeur angesehen, der das fehlerhafte Produkt aus einem Drittstaat in den Bereich der Europäischen Union einführt oder verbringt, z.B. aus der Schweiz, USA, Japan, Ukraine, Rußland, Australien, u.s.w.

Zunächst haftet der letzte in der Verteilerkette

Auch Zulieferer, Händler und Importeure haften. Der durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigte Verbraucher kann seinen Schadensersatzanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Hersteller des Produkts, sondern in gleicher Weise auch gegen den Zulieferer, Importeur und unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Händler geltend machen. Alle Personen in der Produktions- und Verteilerkette gelten als Hersteller, wenn sie eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt haben und sich nicht entlasten können. Der Geschädigte kann sich den finanziell Potentesten heraussuchen und von ihm den gesamten Schadensersatz verlangen, auch wenn dessen "Ursachenanteil" nur gering war; der Ausgleich findet anschließend unter den Haftenden statt.

Beispiel: Der Gespannhersteller montiert einen Kugelanschluss eines Zulieferers, der fehlerhaft ist, wodurch beim Käufer des neuen Fahrzeugs ein Unfall mit Körperschaden verursacht wird. Der Fehler konnte äußerlich nicht festgestellt werden. Dennoch haftet der Endhersteller, kann aber beim Zulieferer Regreß nehmen.

Mitarbeiter haften nicht: Der einzelne Mitarbeiter des Betriebs haftet persönlich nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, sondern kann nach wie vor nur bei Nachweis eines Verschuldens und eines Verstoßes gegen die ihm obliegenden Pflichten in Anspruch genommen werden.

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Erwartete Sicherheit

Ein Bewertungskriterium für die erwartete Sicherheit kann auch der Preis des betreffenden Produktes sein. Der Verbraucher kann nicht erwarten, dass ihm bei dem Produkt mit dem weitaus billigsten Preis die höchstmögliche Sicherheit gegen alle Beeinträchtigungen geboten wird. Allerdings muss stets die am Gebrauchszweck orientierte Basissicherheit gewährleistet sein.

Warnhinweise sind wichtig!

Der Hersteller hat das Recht – auch gegen den Einspruch des Käufers – und die Pflicht, durch Hinweise auf dem Produkt (z. B. Beiwagen) und in der Gebrauchs- oder Bedienungsanweisung auf die spezifischen Gefahren hinzuweisen. Dadurch wird die Haftung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens verringert, wenn der Benutzer solche Hinweise nicht beachtet hat.

Ein Produkt ohne Verhaltensanweisung, Bedienungsanleitung oder Beschreibung hat einen Mangel und ist somit im Sinne des Produkthaftungsgesetz fehlerhaft – mit allen Konsequenzen.

Die Haftungshöchstgrenze beläuft sich übrigens auf schlappe 85 Mio. EUR.

Relevante Haftungseinschränkungen nach dem Produkthaftungsgesetz

• Keine Haftung für die fehlerhafte Sache selbst, sondern nur für Schäden an anderen Sachen.
• Keine Ersatzansprüche aus Beschädigung gewerblich genutzter Sachen.
• Selbstbeteiligung von DM 1125,- bei Sachschäden privatgenutzter Sachen.
• Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Personenschäden.  

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Die Betriebshaftpflicht springt ein

Jetzt taucht natürlich die Frage auf, kann sich der Hersteller gegen das Haftungsrisiko ausreichend versichern? Die Antwort lautet: Firmen mit Betriebshaftpflicht, sind auch im Hinblick auf dieses Risiko versichert. Ob jedoch die Deckungssumme ausreicht, um das Risiko im Einzelfall auch der Höhe nach abzudecken, muß der Betrieb selber prüfen. Maßgebend für die zuvor gegebene Antwort sind die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für Haftpflichtversicherungen (AHB). Gemäß § 1 AHB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für die Schadensfolgen auf Grund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts". Da das Produkthaftungsgesetz eine derartige privatrechtliche Haftpflichtvorschrift darstellt, besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes automatisch Versicherungsschutz für Ansprüche Dritter. Bei Prüfung, ob das Produkthaftungsrisiko ausreichend versichert ist, sollte beachtet werden, dass die "normale" Betriebshaftpflichtversicherung nur einen Teil der denkbaren Schäden abdeckt. Nicht umfasst werden: Ausbau der mangelhaften und Einbau der neuen Teile, Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften hervorgerufen werden, Kosten für Rückholaktionen, Auslandsrisiken bei Exportgeschäften.

Verjährung: Kennt der Geschädigte den Schaden oder hätte ihn zumindest erkennen müssen, ist ein Schadensersatzanspruch nach drei Jahren verjährt. Sind zehn Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts vergangen, erlischt der Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz vollständig. Ab dem zehnten Jahr greift das BGB (Verschuldenshaftung). Bei Neufahrzeugen ist das Datum des Inverkehrbringens dokumentiert. Bei Fahrzeugteilen, gilt auch für Beiwagen, sollte dies mit einem Datum auf dem Typenschild oder der Seriennummer festgehalten sein.

Quellennachweis:
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte, Bundesgesetzblatt 1989, Teil I, Seite 2198. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 210/29. Broschüre "Haftung für Produkte" von Dr. Peter Bleutge, Hrsg. Deutsche Industrie und Handelstag. Für die gemachten Angaben und Ausführungen können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Wir bitten um Verständnis.